Kategorien:    - Baurecht (20)  - Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen (14)  - Umwelt- und Planungsrecht (7)  - Kommunal und Kommunalabgabenrecht (16)  - Beamtenrecht (14)  - Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht) (43)  - Gut, dass wir verglichen haben (0)           Kommunal und Kommunalabgabenrecht   Anzahl Ergebnisse: 16    [1-5]  [6-10]  [11-15]  [16-16]      Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr im Rahmen der Abfallbeseitigung 06.01.2011 Verbot der Einstellung von Kosten der Mengengebühr in die Grundgebühr OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2011 - 9 LB 168/09 [ mehr dazu ] Sponsoring durch kommunale Unternehmen ist unzulässig 07.09.2010 Förderung von Sport, Kultur und Soziales kein Teil der Aufgabenerfüllung eines Zweckverbandes VG Dresden, Beschl. vom 25.08.2010, Az. 7 L 391/10 [ mehr dazu ] Widerruf eines Fördermittelbescheides 20.08.2010 Der Verstoß gegen Vergabebestimmungen kann zu einem Widerruf des Subventionsbescheids führen OVG Magdeburg, Beschluss vom 05.03.2010 – 1 L 6/10 [ mehr dazu ] Pflicht eines AZV zur Vorlage von belastbaren Rechnungen 26.07.2010 Klage gegen Zweckverband erfolgreich, da dieser Globalberechnung nicht mit belastbaren Zahlen (Rechnungen) unterlegt hat Az. BVerwG 9 B 100.09; Beschl. vom 25.06.2010 [ mehr dazu ] Erschließungsbeiträge wegen Ausgestaltung eines Fußweges mit Rad- und Parkstreifen 08.12.2009 Ein (nach erfolgter Ausbaumaßnahme verschmälerter) Fußweg ist auch noch bei einer durchschnittlichen Ausbaubreite von 1,2 m funktionstüchtig OVG Münster, Beschl. vom 01.09.2009 - 15 A 1102/09 [ mehr dazu ]
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