Kategorien:    - Baurecht (20)  - Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen (14)  - Umwelt- und Planungsrecht (7)  - Kommunal und Kommunalabgabenrecht (16)  - Beamtenrecht (14)  - Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht) (43)  - Gut, dass wir verglichen haben (0)           Umwelt- und Planungsrecht   Anzahl Ergebnisse: 7    [1-5]  [6-7]      EuGH: Präklusionsvorschrift im Planfeststellungsrecht verletzt EU-Recht 27.11.2015 Bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse kann Sachvortrag des Klägers nicht mehr als verspätet zurückgewiesen werden. Das gilt jedenfalls, soweit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden musste. (EuGH, Urt. v. 15.10.2015; C 137/14) [ mehr dazu ] Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen offen 02.06.2013 Regionalplan darf Windenergieanlagen auf die Vorrang- und Eignungsflächen konzentrieren, um „Verspargelung“ des Planungsraums zu vermeiden. BVerwG 4 CN 2.12 - Urteil vom 11. April 2013 (Vorinstanz: OVG Bautzen 1 C 17/09 - Urteil vom 10. November 2011 [ mehr dazu ] Mobilfunkstationen auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage genehmigt? 21.12.2012 Die Bestimmungen der BEMFV zur Standortgenehmigung von Mobilfunkmasten dürften von gesetzlicher Grundlage kaum gedeckt sein. [ mehr dazu ] Baugenehmigungsbedürftigkeit von großflächigen Photovoltaikanlagen 30.10.2012 Großflächige Photovoltaikanlagen beürfen i.d.R. einer B Baugenehmigung. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.6.2012 - OVG 10 S 44/11 [ mehr dazu ] Eilrechtsschutz auf Zugang zu Umweltinformationen 01.12.2011 Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann im Einzelfall die begehrte Informationsgewährung bereits im Eilrechtschutzverfahren erforderlich machen. OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2011, Az. 8 B 1729/10 [ mehr dazu ]
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