| |
Verfassungswidrige Unter Alimentation der Beamten
15.10.2020
Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 04.05.2020, 2 BvL 4/18
Alimentation der Richter in Berlin zu niedrig, weil dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot nicht Genüge getan wird
[ mehr dazu ]
Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Sachsen
22.12.2015
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 wegen Unteralimentation verfassungswidrig
(Beschluss des BVerfG vom 17.11.2015, Az.: 2 BvL 5/13)
[ mehr dazu ]
Besoldung nach Dienstaltersstufen verstößt gegen EU-Recht
23.01.2014
Besoldung nach Dienstaltersstufen stellt Altersdiskriminierung dar.
(Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 2013 – 2 A 150/12 –, juris)
[ mehr dazu ]
Dienstunfähigkeit des Beamten- gerichtliche Kontrolldichte
26.12.2013
Anforderungen an das ärztliche Gutachten bei prognostischer Beurteilung des Gesundheitszustandes
BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – BVerwG 2 C 12/11.
[ mehr dazu ]
Anspruch auf Urlaubsvergütung für Beamte
22.03.2013
BVerwG: Beamte haben Anspruch auf Vergütung von nichtgenommenen Urlaub,den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten.
BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10.12 -
[ mehr dazu ]
|