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Beamtenbesoldung nach Dienstaltersstufen rechtswidrig
16.01.2013
Staffelung des Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter stellt unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters dar
OVG Bautzen, Urt. vom 23.04.2013, 2 A 150/12
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Vorläufiges Beförderungsverbot bei Konkurrentenstreit
03.10.2012
Der Umfang des Beförderungsverbots richtet sich nach Antrag des Beamten.
OVG Saarlouis, Beschl. v. 29.05.2012, Az. 1 B 161/12
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behördeninterne Ausschreibung von Dienstposten
23.03.2012
Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens.
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Beihilfeausschluss für medizinische Heilmaßnahmen naher Angehöriger
15.03.2012
keine Erstattung von Aufwendungen für Heilbehandlungen, die durch nahe Angehörige (oder dessen Mitarbeiter) des Beamten durchgeführt worden sind.
(BVerwG Urt. vom 29.09.2011 - 2 C 80/10
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Verbot der pauschalen Gleichstellung von fahrlässig mit vorsätzlich begangenen Dienstvergehen
25.01.2012
Die Rechtsordnung verbietet es, eine pauschale Gleichstellung von fahrlässig mit vorsätzlich begangenen Dienstvergehen vorzunehmen, weil beiden Schuldformen ein unterschiedlicher Unrechtsgehalt innewohnt.
BVerwG, Urt. v. 14.04.2011 – 2 WD 7/10
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