Kategorien:    - Baurecht (20)  - Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen (14)  - Umwelt- und Planungsrecht (7)  - Kommunal und Kommunalabgabenrecht (16)  - Beamtenrecht (14)  - Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht) (43)  - Gut, dass wir verglichen haben (0)           Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen   Anzahl Ergebnisse: 14    [1-5]  [6-10]  [11-14]      Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Entscheidungsverfahren nach der UVP-RL 2003/35/EG 07.04.2010 Läutet der EuGH den Anfang vom Ende der deutschen präklusionsrechtlichen Vorschriften im Fachplanungsrecht ein (EuGH, Urteil vom 15.10.2009, Az. C-263/08)? [ mehr dazu ] Talquerung der Flöha bei Falkenau muss völlig neu geplant werden 27.11.2009 vor dem BVerwG geschlossener Vergleich zum Planfeststellungsverfahren B 173, Ortsumfahrung Flöha, ist rechtskräftig. (u.a. BVerwG 9 A 9.08;, 9 A 11.08, 9 A 14.08) [ mehr dazu ] Zur Frage der Kostentragung bei Änderung des Strom-Anschlusses von Freileitung auf Erdkabel: 05.11.2009 Nimmt ein Energieversorgungsunternehmen eine Änderung des Hausanschlusses vor, weil es von einer Freileitung auf eine Erdverkabelung umstellt, so stellt sich die Frage, wer die hier anfallenden Kosten des Hausanschlusses zu tragen hat. [ mehr dazu ] SächsVerfGH: bei SLB-Verkauf wurden Rechte des Parlaments verletzt. 28.08.2009 Sächsischer Verfassungsgerichtshof: - SächsLandesregierung hat bei Verkauf der SachsenLB das Budgetrecht des Parlaments verletzt. Zustimmung zur Ausweitung der Geschäfte der SachsenLB Europe mit strukturierten Forderungspaketen war verfassungswidrig. SächsVerGH, Urt. vom 28.8.2009, Vf.41-I-08 [ mehr dazu ]
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