Kategorien:    - Baurecht (20)  - Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen (14)  - Umwelt- und Planungsrecht (7)  - Kommunal und Kommunalabgabenrecht (16)  - Beamtenrecht (14)  - Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht) (43)  - Gut, dass wir verglichen haben (0)           Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen   Anzahl Ergebnisse: 14    [1-5]  [6-10]  [11-14]      Staatshaftung nach unionsrechtswidriger Rechtsprechung 28.12.2013 Beschränkung der Staatshaftung für judikatives Unrecht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verletzt Unionsrecht (EuGH, Urt. v. 24. 11. 2011 – C-379/10) [ mehr dazu ] Rundfunkbeiträge rechtswidrig? 01.02.2013 Lohnt die Klage gegen Rundfunkbeiträge? [ mehr dazu ] LHS Dresden muss für kühlende Lüftung des Schulgebäudes sorgen 02.02.2012 VG Dresden verpflichtet LHS Dresden für verträgliche Raumtemperaturen am Ausweichstandort des Marie-Curie-Gymnasiums in DD-Gorbitz zu sorgen. VG Dresden, Beschluss vom 02.02.2012, Az. 5 L 1563/11 [ mehr dazu ] EU-Aufenthaltsrecht auch ohne förmlich erteilte Aufenthaltserlaubnis 12.11.2011 Für rechtmäßigen Aufenthalt nach EG-Vertrag kommt es nicht auf die tatsächlich erteilte Aufenthaltserlaubnis an, sondern auf die Innehaben eines Rechts unmittelbar aus dem EG-Vertrag bzw. der dazu ergangenen Bestimmungen. (EuGH, Urt. v. 21.07.2011 – C-325/09) [ mehr dazu ] Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Eltern eines minderjährigen Unionsbürgers 22.08.2011 Besitzt ein Kind, dessen Eltern beide Drittstaatsangehörige sind, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, so haben die Elternteile gegenüber diesem Mitgliedsstaat unmittelbar aus Art. 20 a AEUV einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Arbeitserlaubnis, sofern sie ihrem Kind Unterhalt gewähren. EuGH, Urt. vom 08.03.2011, C 34/09 (Zambrano/Office national de l´emploi) [ mehr dazu ]
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