VG Mainz, Beschl. v. 16.08.2012, Az. 1 L 921/12

1. Sachverhalt

Die Eltern eines kleinen Kindes wollten dieses in einem evangelischen Kindergarten ihrer Stadt unterbringen. Der – freie – Träger lehnte diesen Antrag ab, weil die Eltern des Kindes lediglich die von der evangelischen Kirchgemeinde B angewandten Vergabekriterien sämtlich erfüllten.

Daraufhin versuchten die Eltern, das zuständige Jugendamt der Stadt, in dem die Kirchgemeinde ihren Sitz hatte, als Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu verpflichten, darauf hinzuwirken, dass die Kirchgemeinde den Platz an ihr Kind vergibt. Das Gericht hat diesen Antrag im Ergebnis abgelehnt.

2. Die Entscheidung:
Nach § 10 Abs. 1 S. 1 KiTaG habe das Jugendamt zwar auf den anerkannten Träger der freien Jugendhilfe hinzuwirken, dass die im Rahmen der Bedarfsplanung vorgesehenen Kindertagesstätten errichtet und betrieben werden. Die Befugnis des Jugendamtes beschränke sich gegenüber diesem freien Träger der Jugendhilfe jedoch lediglich darauf, sein Einwirken hinsichtlich der „Errichtung“ und des „Betriebs“ der betreffenden Kindertagesstätte erfolgen kann. Ein Einwirken des Jugendamtes auf den jeweiligen Träger der freien Jugendhilfe in Bezug auf Aufnahme und Auswahl der Kinder ist ausdrücklich nicht vorgesehen und findet sich auch an sonstiger Stelle des KiTaG nicht.

Das Jugendamt ist daher nicht berechtigt, durch hoheitliche Maßnahmen den freien Träger eines Kindergartens zur Aufnahme bestimmter Kinder in rechtlich bindender Weise zu verpflichten.

Zwar sei das zuständige Jugendamt vorliegend durchaus verpflichtet gewesen, auf die evangelische Kirchgemeinde B im Hinblick auf das Begehren des Antragstellers einzuwirken. Dieser Verpflichtung sei er auch nachgekommen. Jedoch könne letztendlich nicht durch hoheitlichen Zwang der freie Träger zu einer Vergabe des Kindergartenplatzes angehalten werden. Auch über das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 Abs. 1 SGB VIII könne ein solcher Anspruch durch den Träger der Jugendhilfe nicht gegenüber dem Träger der freien Jugendhilfe durchgesetzt werden.

3. Bedeutung der Entscheidung

Die Bedeutung der Entscheidung liegt vor allem darin, dass der Träger der freien Jugendhilfe nicht durch Verwaltungsakt des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe angewiesen werden kann, bestimmte Kinder aufzunehmen oder auch abzulehnen. Die Rechtslage in Sachsen nach dem SächsKitaG ist vergleichbar derjenigen in Rheinland-Pfalz:.