Die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung, die anordnet, dass mehrere selbstständige, je für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einer räumlichen Konzentration als Agglomeration anzusehen sind, sofern raumordnerische Wirkungen wie bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum zu erwarten sind, ist von einer Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten.

Die Agglomerationsregelung des Regionalplans hat zur Folge, dass seine Ziele zur Steuerung des Einzelhandels, insbesondere die Vorgabe, dass regional bedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte in der Regel nur in Ober-, Mittel- und Unterzentren zulässig sind, auch auf Einzelhandelsagglomerationen Anwendung finden. Eine solche Agglomerationsregelung dient einem raumordnungsrechtlich legitimen Zweck. Die Konzentration auch von einer Mehrzahl für sich nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe unterscheidet sich je nach Lage und Sortimentsstruktur häufig nicht von den Auswirkungen, die von einem oder mehreren „echten“ großflächigen Einzelhandelsbetrieben ausgehen. Die Agglomerationsregelung stellt in Verbindung mit dem Konzentrations- und Kongruenzgebot ein wirksames, insbesondere mit Mitteln der Bauleitplanung umsetzbares Ziel der Raumordnung dar, das von einer Gemeinde bei ihrer örtlichen Bauleitplanung gem. § 1 IV 4 BauGB zu beachten ist.

Diese Vorgaben hat die Antragsgegnerin, eine Gemeinde mit ca. 2700 Einwohnern, die keine zentralörtliche Funktion hat, bei Erlass des hier angefochtenen Bebauungsplans, der u. a. ein Gewerbegebiet mit einer uneingeschränkten Bandbreite von Einzelhandelsnutzungen und einer möglichen Gesamtverkaufsfläche von nahezu 3000 m² festsetzt, nicht beachtet. Zu Recht hat der VGH Mannheim daher den Bebauungsplan für unwirksam erklärt  

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93 v. 10. 11. 2011